Ehevertrag – Gütertrennung, Aufteilung und wann der Notariatsakt Pflicht ist
In Österreich gilt in der Ehe grundsätzlich Gütertrennung. Was das bedeutet, was bei einer Scheidung passiert – und welche Vereinbarungen nur als Notariatsakt gültig sind.
Das Gesetz regelt das eheliche Zusammenleben und die Auseinandersetzung im Trennungsfall. Es erlaubt Ehegatten aber über weite Strecken, davon abweichende, individuelle Vereinbarungen zu treffen. Eine Besprechung der rechtlichen Konsequenzen ist jedem Paar zu empfehlen – vor der Eheschließung, während aufrechter Ehe oder aus Anlass einer anstehenden Scheidung.
01Der gesetzliche Güterstand: Gütertrennung
Während aufrechter Ehe gilt nach österreichischem Recht der Grundsatz der Gütertrennung. Jeder Ehepartner behält das Vermögen, das er in die Ehe einbringt, wird Alleineigentümer dessen, was er erwirbt, und ist alleiniger Schuldner seiner Gläubiger sowie Gläubiger seiner Schuldner. Für die Verwaltung des eigenen Vermögens braucht es grundsätzlich keine Zustimmung des anderen.
02Andere Güterstände – nur per Notariatsakt
Paare können auch einen anderen Güterstand vereinbaren: eine Gütergemeinschaft unter Lebenden oder auf den Todesfall oder eine Errungenschaftsgemeinschaft. Dazu braucht es einen Ehevertrag, der in Österreich gesetzlich zwingend als Notariatsakt zu errichten ist.
03Was bei einer Scheidung gilt
Der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung gilt – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – grundsätzlich auch im Fall einer Scheidung. Das eheliche Vermögen wird dann auf Antrag eines Partners nach gesetzlichen Aufteilungsgrundsätzen geteilt: nicht nach den bestehenden Eigentumsverhältnissen, sondern verschuldensunabhängig nach Maßgabe der jeweiligen Bedürfnisse.
04Im Voraus regeln – in der richtigen Form
Die Aufteilung im Trennungsfall lässt sich bereits vorab vertraglich regeln. Welche Form dafür nötig ist, hängt vom Gegenstand ab:
| Vereinbarung im Voraus über | Erforderliche Form |
|---|---|
| die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse | Notariatsakt |
| die Aufteilung der Ehewohnung | Notariatsakt |
| die Aufteilung des sonstigen ehelichen Gebrauchsvermögens | Schriftform |
Auf den Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens – also dessen, was während der Ehe dem Gebrauch beider diente, einschließlich der Ehewohnung – kann im Voraus nicht gänzlich verzichtet werden.
05Warum sich ein Ehevertrag lohnt
Ein notarieller Ehevertrag beugt Streit und Zweifelsfragen bei einer späteren Aufteilung vor. Er hilft auch festzustellen, welche Güter und Ersparnisse schon bei der Eheschließung vorhanden waren und welche erst während der Ehe erworben oder angespart wurden.
Passen Sie Ihren Ehevertrag von Zeit zu Zeit an Ihre Lebensumstände an – bei Änderungen in der Berufstätigkeit, im Einkommen oder im Familienstand.
06Scheidungsfolgenvereinbarung
Vereinbarungen, die erst aus Anlass der Scheidung formuliert werden, sind zwar nicht formgebunden, unterliegen aber einer weitgehenden inhaltlichen Kontrolle durch das Gericht. Auch bei einer einvernehmlichen Scheidung empfiehlt es sich daher, einen Notar als unabhängigen, neutralen Berater beizuziehen – um in einer emotional belastenden Situation eine ausgewogene, gerechte und tragfähige Grundlage zu schaffen.
07Partnerschaft ohne Trauschein
Seit 1. Jänner 2019 können auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich die Zivilehe eingehen; die eingetragene Partnerschaft steht Paaren gleichen und verschiedenen Geschlechts offen. Für Lebensgefährten wichtig: Seit dem Wohnungseigentumsgesetz 2002 können zwei beliebige Personen gemeinsam Eigentum an einer Eigentumswohnung als Eigentümerpartnerschaft erwerben und die Nachfolge für den Ablebensfall vertraglich regeln. Mehr dazu im Bereich Familienrecht.
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